Presseinfo Piratenpartei KV Rhein-Sieg

 

Siegburg, 19.08.2013

Die PIRATEN im Rhein-Sieg-Kreis lehnen den Einstieg des Rhein-Sieg-Kreises bei der Rhenag in der vorgeschlagenen Art ab. Der Kreiskämmerer plant, den Kauf der Aktien über einen Kredit in Höhe von fast 80 Millionen Euro zu finanzieren [1]. Jährlich müssen 1,3 Millionen alleine für Zinsen aufgewandt werden [2]. Die jährliche Tilgung von 5,3 Mio. Euro kommt dann noch hinzu [3].

Der rein kreditfinanzierte Aktienkauf birgt Risiken, die nicht mit einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern vereinbar sind. Wolf Roth, Schatzmeister der Piratenpartei Rhein-Sieg erläutert: „Bei jedem Handwerker wird für Investitionen eine Eigenkapitalquote von mindestens 15%, besser um die 25% verlangt, während der Kreis eine 100%ige Kreditfinanzierung wagt.“

Zudem baut die Finanzierung auf einer Reihe optimistischer Annahmen auf. Die durchschnittliche Dividende der letzten Jahre wird trotz der Umwerfungen am Energiemarkt und die Umstellung auf erneuerbare Energien auch für die Zukunft eingeplant. Für die Tilgung der Kreditsumme werden 20 Jahre angesetzt. Die Zinsbindung endet aber bereits nach 10 Jahren [1] und ein höherer Zinssatz ab diesem Zeitpunkt ist sehr wahrscheinlich, was in Folge auch eine Erhöhung der Zinsbelastung nach sich ziehen würde . Wolf Roth ergänzt: „Der Kreis darf keine auf Pump finanzierte Wette mit Steuergeldern eingehen. Die durch den Kauf geplante Reduzierung der Kreisumlage ist mittelfristig keineswegs gesichert.“

Fragen wirft auch die Rolle des scheidenden Landrats Frithjof Kühn bei diesem Vorgang auf. Als Mitglied im Aufsichtsrat des Rhenag-Inhabers RWE hat er ein Interesse an einem möglichst guten Verkaufsergebnis für RWE. Dieser offensichtliche Interessenkonflikt mit seiner Rolle als Landrat ist nicht aufzulösen. Für die PIRATEN ist nicht nachvollziehbar, dass Landrat Kühn sein Aufsichtsratmandat bei RWE nicht bereits zu Beginn der Verhandlungen über den Aktienkauf niedergelegt hat.

Die PIRATEN treten für lokale Energieerzeuger und eine staatliche Inhaberschaft der Energieinfrastruktur ein [4]. Der geplante Rhenag-Einstieg gefährdet örtliche Energiestrukturen aber mehr als er sie fördert. Selbst wenn der Kreis seinen Anteil auf 25% erhöhen würde, bliebe der Energieriese RWE weiterhin Haupteigentümer der Rhenag. Der Einfluss des Kreises wäre begrenzt. Die Position der lokalen Energieversorger z.B. in Troisdorf oder Bad Honnef würde durch die Beteiligung sogar geschwächt. „Lokale, kommunale Netze sind eine Grundforderung der PIRATEN. Wir treten nachdrücklich für die Förderung erneuerbarer Energien ein. Wir sehen aber nicht, wie diese Ziele durch den Kauf der Rhenag-Aktien merklich und nachhaltig erreicht werden können“, stellt Jürgen Weiler, Elektroingenieur und Direktkandidat für den Wahlkreis 98 fest.

Die PIRATEN fordern die Mitglieder des Kreistags auf, gegen den Kauf der Rhenag-Aktien zu stimmen und andere Wege für eine Förderung regenerativer Energien durch den Kreis zu finden.

Quellen:
[1] http://www.rundschau-online.de/rhein-sieg/rhenag-kreistag-vor-schwerster-entscheidung,15185860,24004296.html
[2] http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/-energie-aktienkauf-fuer-80-millionen-euro,16365188,23999900.html
[3] http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/wirtschaft/Der-Rhein-Sieg-Kreis-soll-am-17-Oktober-entscheiden-article1120081.html
[4] http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/umwelt-energie-und-tierschutz/umsetzung-der-energiewende/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Kreisverband Piratenpartei Rhein-Sieg
Pressesprecher
Martin Zieroth
Telefon: 0171/8391047
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